A. Allgemeiner Teil
B. Besondere Bestimmungen für die Internetzugangsdienste
C. Besondere Bestimmungen für die VoIP Service
D. Kundenbroschüre mit wichtigen rechtlichen Hinweisen und     Datenschutzerklärung

Der First Internet Invest Ltd.
Otto-Hahn-Straße 21
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

-nachfolgend First Internet Invest genannt-

1. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Teilen ergänzend bzw. ersetzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zwischen dem Kunden und First Internet Invest geschlossenen Verträge über die für Kunden konzipierte Internet-Telefonie sowie die damit zusammenhängenden Leistungen. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Auftragsvergabe jeweils aktuelle Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der First Internet Invest Ltd. Abweichende Bedingungen des Kunden, die First Internet Invest nicht ausdrücklich anerkennt, sind für First Internet Invest unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn First Internet Invest den Auftrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

2. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und First Internet Invest zur Ausführung der Verträge geschlossen wurden, schriftlich niedergelegt. Etwaige mündliche Vereinbarungen werden erst durch ihre schriftliche Bestätigung wirksam.

3. First Internet Invest ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. First Internet Invest weist ihre Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, daß die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

4. First Internet Invest ist befugt, schuldbefreiend sämtliche Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen für die Zeit nach Ende ihrer vertraglichen Mindestlaufzeit auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zu übertragen (Wechsel des Vertragspartners). First Internet Invest kündigt den Wechsel mindestens 2 Monate vor Wirksamwerden des Wechsels an. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen - jedoch nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Wechsel des Vertragspartners wirksam wird, falls der Vertrag nicht gemäß § 3 dieser AGB früher endet.

2. Vertragsangebot, Vertragsschluß

1. First Internet Invest ermöglicht es Kunden über das Internet zu telefonieren. Zu diesem Zweck wird eine Webseite betrieben sowie die zur Erbringung der Leistung notwendigen technischen Einrichtungen bereitgestellt. Der genaue Umfang der Leistungen kann jederzeit im Internet auf den Webseiten eingesehen werden.

2. MINDERJÄHRIGE DÜRFEN DEN DIENST NUR MIT ZUSTIMMUNG DER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN NUTZEN. Insbesondere dürfen Minderjährige ohne die Einwilligung der Eltern keine Bestellungen aufgeben oder andere verbindliche Angebote oder Erklärungen abgeben. Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder.

3. Bei Bestellungen und/oder Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen zustande. Etwaige Ansprüche aus solchen Verträgen richten sich ausschließlich gegen den jeweiligen Anbieter der Waren und Dienstleistungen.

4. Der Umfang der vertraglichen Leistungen beschränkt sich auf den von der First Internet Invest. zur Verfügung gestellten Zugang zum VoIP Netz von First Internet Invest. Um diesen Zugang nutzen zu können benötigt der Kunde einen Internetzugang plus eine Spezielle Software und seinen PC oder alternativ einen Internetzugang plus ein spezielles Endgerät (z.B. ein VoIP Telefon oder einen VoIP Adapter). First Internet Invest übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Kunden verwendeten Internetzugänge und der Hilfsmittel wie Software oder Endgeräte. Der Kunde nutzt VoIP auf eigene Gefahr und unterliegt den national und international geltenden rechtlichen Bestimmungen. Der Kunde stimmt zu, daß First Internet Invest - Server automatisiert prüfen, inwieweit Verfügbarkeitsgrenzen hinsichtlich bestimmter Einwahlzonen und Einwahlaufkommen erreicht sind und bei entsprechender Erreichung dieser Grenzen eine Verbindung zum VoIP-Netz oder anderen Diensten automatisiert abgelehnt und getrennt wird.

5. Die übermittelten Inhalte unterliegen keiner Prüfung durch First Internet Invest. Insbesondere erfolgt keine Prüfung, ob schadensstiftende SPAM (Werbung etc.) enthalten sind. Die Inhalte sind für First Internet Invest fremde Inhalte.

6. First Internet Invest ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung ist, daß eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von First Internet Invest für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Maßnahmen notwendig ist.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Kundenantrages durch First Internet Invest bzw. mit der ersten Erfüllungshandlung durch First Internet Invest zustande. First Internet Invest steht es frei, eine Vertragsbindung mit dem Kunden einzugehen oder nicht.

2. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes.

3. Verträge können von beiden Seiten durch Kündigung beendet werden. Die Kündigung des Kunden muß First Internet Invest schriftlich per Brief oder Fax zugehen. First Internet Invest kann in jeder Weise in Textform kündigen, z.B. per Mail oder durch Eintrag im Kundenaccount, in den sich der Kunde zur Nutzung des Dienstes einloggen muß. Bei Verträgen ohne Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von First Internet Invest durch Einstellung des Dienstes beendigt werden. First Internet Invest ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, sofern dies unschwer und ohne Kosten möglich ist (z.B. per Mail an die letzte bekannte Mailadresse, in der Rechnung, auf der Homepage), oder wenn der Kunde zur Vermeidung rechtlicher Nachteile auf die förmliche Benachrichtigung angewiesen ist. Die Einstellung des Dienstes durch First Internet Invest beendet den Vertrag nur dann, wenn dies zumindest intern formell z.B. durch einen Vermerk im Kundenkonto, dokumentiert wird.

4. Eine Kündigungsfrist besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Kündigungen zur Unzeit sind unzulässig, wenn kein wichtiger Grund vorliegt, zur Unzeit zu kündigen.

5. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung der Frist gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar, soweit nicht im Auftragsformular oder der Leistungsbeschreibung etwas anderes vereinbart ist.

6. Wird während der Laufzeit der Verträge eine Änderung der Dienste vereinbart, so gilt ab dem Wechsel des Dienstes eine neue Mindestlaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.

7. First Internet Invest hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch First Internet Invest nicht unverzüglich unterläßt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfaßt ist die Nutzung der Dienste von First Internet Invest in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von First Internet Invest zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, keine Software, Dateien, Informationen, Kommunikationen oder andere Inhalte im Service zu laden, beizutragen, zu senden oder anderweitig zu veröffentlichen bzw. im Service oder über den Service zu suchen, die insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:

2. Der Kunde weiß, daß über VoIP der Zugriff auf Inhalte möglich ist, die für Minderjährige ungeeignet sind. Er verpflichtet sich, Vorkehrungen zu treffen und dafür Sorge zu tragen, daß Minderjährigen dieser Zugriff nicht möglich ist und sie nicht gefährdet werden.

3. Der Kunde verpflichtet sich, weder selbst oder durch Dritte über seinen Anschluß jugendgefährdende Inhalte zu verbreiten noch dafür zu werben.

4. Er verpflichtet sich ebenfalls, keine rechtsextremen, oder in irgendeiner anderen Form verfassungswidrige oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte, zu verbreiten oder Werbung für diese zu machen oder durch Dritte über seinen Anschluß verbreiten oder erstellen zu lassen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die First Internet Invest-Dienste sachgerecht und nur im Rahmen der Legalität zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:

6. Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, ist First Internet Invest berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der vertragswidrige Zustand beseitigt ist. Verstößt der Kunde gegen eine der oben genannten Pflichten, ist First Internet Invest nach erfolgloser Abmahnung zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. Falls der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des First Internet Invest entstandenen Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet. Der Kunde hat First Internet Invest unverzüglich von jeder Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes zu unterrichten.

5. Sperrung des Dienstes

1. First Internet Invest behält sich vor, den Dienst zu sperren, wenn der Kunde den Dienst mißbräuchlich, insbesondere im Sinn von § 4 nutzt und/oder gegen geltendes Recht verstößt.

2. Der Kunde weiß, daß auch bei begründetem Verdacht des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 4, er sofort und ohne jegliche Ansprüche auf Regreß von den Diensten der First Internet Invest dauerhaft ausgeschlossen und sämtliche seiner bei First Internet Invest gespeicherten Internetdaten auf seine Kosten gelöscht werden können.

3. Zur eigenen Sicherheit des Kunden wird First Internet Invest den Dienst sperren, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Dienst mißbräuchlich genutzt wird, insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei extrem über das normale Kundenmaß hinausgehender Nutzung.

6. Entgeltliche und unentgeltliche Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare unentgeltliche Nutzung der First Internet Invest-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.

2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Er verpflichtet alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von First Internet Invest ermöglicht, in geeigneter Weise zur Einhaltung der Regeln zu Absatz 4. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der First Internet Invest-Dienste durch Dritte entstanden sind soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Leistungen von First Internet Invest entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, First Internet Invest hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.

5. First Internet Invest hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag unter Beachtung der Voraussetzungen des TKG zu kündigen und sich durch den Vertragspartner den dadurch entstandenen Schaden ersetzten zu lassen.

7. Abrechnung

1. Entgelte für den Zugang und die Nutzung der Internetdienste von First Internet Invest werden dem Kunden durch die First Internet Invest oder einen von First Internet Invest beauftragten Unternehmen in Rechnung gestellt und eingezogen. Sollte eine Vorauskasse (Prepaid Verfahren) vereinbart worden sein werden alle Kosten (z.B. Grundgebühren, Einrichtungsgebühren, Minutenentgelte usw.) mit dieser Vorauskasse Verrechnet. Der Kunde ist insbesondere für die erstmaligen Grundgebühren und Einrichtungskosten darüber hinaus verpflichtet diese an First Internet Invest noch vor erstmaliger Nutzung des Dienstes zu überweisen.

2. Sollte die Vorauskasse aufgebraucht worden sein, ist First Internet Invest berechtigt, den Dienst ohne weitere Vorankündigung einzustellen.

3. Sollten über die Vorauskasse von dem Kunden weitere Kosten gegenüber First Internet Invest produziert worden sein, so ist der Kunde verpflichtet, diese Kosten vollständig zu tragen. Für diese Kosten erhält der Kunde eine Rechnung nach den gesetzlichen Regelungen.

8. Haftung, Gewährleistung

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen First Internet Invest ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit bzw. auf der Zusicherung einer Eigenschaft beruht.

2. Sofern First Internet Invest fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragstypisch und vorhersehbar sind Schäden bis Euro 250.000.00 oder - wenn darüber liegend - bis zum Zweifachen des Jahresauftragsvolumens für die betroffene Dienstleistung.

3. Bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne der Telekommunikationsgesetzes (TKG) haftet First Internet Invest für Vermögensschäden gemäß § 44a TKG. Ist der Kunde seinerseits Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne der TKG, haftet First Internet Invest ihm gegenüber für Vermögensschäden - im Falle einer Schadensverursachung bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen - in Höhe der gesetzlichen Mindesthaftung, mit welcher der Kunde gegenüber seinen Endkunden gemäß § 44a TKG haftet.

4. First Internet Invest haftet nicht für die über ihre Dienste von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

5. Bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von First Internet Invest-Diensten, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, oder die deswegen entstanden sind, weil die Speicherung oder Übermittlung von Daten durch First Internet Invest nicht erfolgt ist, haftet First Internet Invest nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens First Internet Invest vorliegt.

6. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der First Internet Invest liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

7. Ausgleich für Ausfallzeiten wird nur dann für monatliche Gebühren gewährt, wenn First Internet Invest oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

8. First Internet Invest übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität des Starterkits mit Daten, Programmen, Konfigurationen etc. des Kunden. Insbesondere werden von First Internet Invest keine Kosten, Vergütungen, Aufwendungen oder Verwendungen für die Installation oder fehlgeschlagene Installation übernommen.

9. Dies umfaßt insbesondere - aber nicht ausschließlich - auch den Zeitaufwand des Kunden und/oder seiner Beauftragten.

10. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

1. Gegen Ansprüche der First Internet Invest kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

10. Zahlungsverzug

1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu den jeweils gültigen Tarifen für die VoIP-Dienste fristgerecht zu zahlen.

2. Bei Zahlungsverzug ist First Internet Invest berechtigt, den Anschluß zu sperren. Für die Dauer der Sperrung entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der monatlichen Entgelte anteilmäßig.

3. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann First Internet Invest das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4. First Internet Invest ist berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Privatpersonen und 8 Prozentpunkte über den Basiszinssatz bei Geschäftskunden) zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren oder First Internet Invest einen höheren Schaden nach.

5. First Internet Invest ist befugt, den Kunden wegen einer Geldschuld durch Mahnung in Verzug zu setzen.

6. First Internet Invest kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.

11. Nutzungsrechte

1. Alle Urheberrechte und Nutzungsrechte, die im Eigentum von First Internet Invest stehen, bleiben First Internet Invest vorbehalten.

2. Das Kopieren und Ändern, die Weitergabe und Veröffentlichung oder die anderweitige Nutzung aller Serviceinhalte durch den Kunden oder durch einen Dritten, wenn es der Kunde zu vertreten hat, ist verboten, sofern es nicht ausdrücklich von First Internet Invest schriftlich genehmigt wurde.

3. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, nur solche Inhalte zu verbreiten, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte hat.

4. Bei einem Verstoß gegen diese Ziffer 11, kann der Kunde von den Diensten von First Internet Invest ausgeschlossen werden.

12. Schlußbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Bad Neustadt a. d. Saale, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Bad Neustadt a. d. Saale.

2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.